Allgemeine Rückgabebedingungen für Unternehmer (ARB-U)

Sie wollen einen Artikel, den Sie bei Radecker Notfallmedizin bestellt haben, wieder zurückgeben? In diesem Fall gelten die folgenden Rückgabebedingungen:

1.  Für wen gelten diese Rückgabebedingungen?

Diese  Rückgabebedingungen  gelten  für Unternehmer  nach  §  14  BGB sowie  alle  Personen  und Unternehmer, welche nicht Verbraucher nach § 13 BGB sind. Hierzu zählen z.B. Hilfsorganisationen, Vereine, öffentliche Einrichtungen, (Klein-) Gewerbetreibende und Selbstständige.  Für  die  Rückgabe  durch Verbraucher  nach  §  13  BGB  („Privatpersonen“)  gelten  diese  Rückgabe-bedingungen  nicht.  Bei  diesen  erfolgt  die  Rückgabe nach  den  gesetzlichen  Vorschriften  und  den Allgemeinen Rückgabebedingungen für Verbraucher (ARB-V).

2.  Welcher Grundsatz gilt für die Rückgabe?

Unternehmer  haben  grundsätzlich  kein  gesetzliches  Widerrufs-  und  Rückgaberecht.  Das gesetzliche Widerrufsrecht  gilt  ausschließlich  für Verbraucher  nach  §  13  BGB.  Beim  Kaufvertrag  mit einem Unternehmer gewährt Radecker auch kein pauschales, freiwilliges Widerrufs- und Rückgaberecht. Radecker  Notfallmedizin  ist  daher  grundsätzlich  nicht  zur  Rücknahme  eines  bestellten  Artikels verpflichtet. 

3.  Unter welchen Voraussetzungen ist eine Rückgabe möglich?

Eine Rückgabe setzt grundsätzlich die Genehmigung durch Radecker Notfallmedizin voraus. Ob eine Genehmigung  möglich  ist  und  erteilt  wird,  hängt  von  verschiedenen  Faktoren  ab  (z.B.  Zustand  des Artikels,  Rückgabemöglichkeit  von  Nicht-Lagerware  beim  Hersteller, Wiederverkaufsfähigkeit, Waren-wert, Kostenkalkulation, Kundenstatus).

4.  Welche Artikel sind von der Rückgabe ausgeschlossen?

Eine Rückgabe ist ausgeschlossen, wenn ein Artikel bereits benutzt und/oder beschädigt ist und/oder sich nicht mehr in der Originalverpackung befindet. Ferner ist eine Rückgabe nicht möglich, wenn sich die Originalverpackung nicht mehr im Originalzustand befinden (d.h. wenn sie beschädigt, aufgerissen, beschriftet und/oder mit einem neuen/anderen Paketklebeband wieder zugeklebt wurde).  Eine Rückgabe von Sterilprodukten, Arzneimitteln (hierzu zählen auch Hände- und Hautdesinfektions-mittel), Sauerstoffflaschen und Sonderanfertigungen ist ebenfalls nicht möglich.

5.  Was kostet die Rückgabe?

Der Unternehmer hat grundsätzlich die Kosten der Rückgabe (z.B. Versandkosten) zu tragen. Darüber hinaus können durch  die  Rückgabe  weitere Kosten  (z.B. Bearbeitungsaufwand, Wiedereinlagerungs-gebühr beim Hersteller), für den Unternehmer entstehen. Sofern durch die Rückgabe weitere Kosten entstehen, informiert Radecker den Unternehmer über die Höhe der Kosten in Textform. Der Unternehmer kann auf dieser Grundlage dann entscheiden, ob er die Möglichkeit der kostenpflichtigen Rückgabe in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Sofern durch die Rückgabe weitere Kosten entstehen, genehmigt Radecker die Rückgabe ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Unternehmer diese  innerhalb einer Zahlungsfrist von  10 Tagen nach Zugang  der  Rechnung  begleicht  oder  bei  bereits  getätigten  Zahlungen  seine  Zustimmung  zur Aufrechnung im Rahmen der Gutschrift erteilt. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der genannten Frist oder widerruft der Unternehmer seine Zustimmung zur Aufrechnung, gilt die Genehmigung zur Rückgabe automatisch als widerrufen.

6.   Was ist bei einer beabsichtigten Rückgabe zu tun?

Radecker  stellt  für  Unternehmer,  die  einen  Artikel zurückgeben  wollen,  das  Formular Antrag  auf Rückgabe bereit. Dieses ist durch den Unternehmer auszufüllen und an Radecker zu senden. Radecker prüft den eingehenden Antrag und teilt dem Unternehmer mit, ob eine Rückgabe möglich ist oder nicht.  Sofern Radecker eine Genehmigung zur Rückgabe erteilt, informiert Radecker den Unternehmer auch über die weiteren Kosten der Rückgabe. Sofern die Genehmigung keine weiteren Kosten ausdrücklich benennt,  kann  der  Unternehmer  davon  ausgehen,  dass -  neben  den  Kosten  der  Rückgabe  -  keine weiteren Kosten für ihn entstehen.  Sobald dem Unternehmer die Genehmigung zur Rückgabe vorliegt, kann dieser die Artikel an Radecker zurückgeben. Die Rückgabe kann z.B. persönlich oder durch Inanspruchnahme eines Paketdienstleisters erfolgen.  Der  Unternehmer  hat  Rücksendungen  ausreichend  zu  frankieren.  Unfreie  Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen oder mit der Gutschrift aufgerechnet. Damit die zurückgegebene Ware zugeordnet werden kann, hat der Unternehmer jeder Rücksendung das Genehmigungsschreiben von Radecker sowie eine Kopie des Lieferscheins oder der Rechnungbeizulegen. Radecker  prüft  die  zurückgegebene  Ware  entsprechend  den  in  Ziffer  4  genannten  Kriterien.  Sofern hierbei  keine  Beanstandungen  festzustellen  sind,  wird  Radecker  eine  Gutschrift  über  den zurückgegebenen Artikel ausstellen und dem Unternehmer zusenden. Sofern bei der Prüfung eine in Ziffer 4 genannte Beanstandung festzustellen ist, gilt die Genehmigung als widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn die Beanstandung nur geringfügig ist. Radecker wird in diesem Fall den Artikel auf Kosten des Unternehmers an diesen zurücksenden.

7.   Welche Frist ist zu beachten?

Eine Rückgabe ist nur innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Ware möglich.